Das neue Gesetz f\u00fchrt einen v\u00f6llig neuen Rechtsrahmen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in der Republik Kroatien ein. Das Gesetz f\u00fchrt in erster Linie die Pflicht ein, bestimmte Investitionen vor ihrer Umsetzung den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu melden. Es sieht jedoch auch eine nachtr\u00e4gliche Pr\u00fcfung (Ex-post-Screening) und sogar eine r\u00fcckwirkende Anwendung vor. Seine Umsetzung stellt zweifellos einen wichtigen Schritt zur St\u00e4rkung der institutionellen Aufsicht \u00fcber Investitionen aus Drittl\u00e4ndern dar, die strategische Wirtschaftssektoren beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ausl\u00e4ndische Investitionen im Sinne dieses Gesetzes sind alle direkten und indirekten ausl\u00e4ndischen Investitionen jeglicher Art in ein verpflichtetes Unternehmen, durch die der ausl\u00e4ndische Investor durch die Investition seines Kapitals eine qualifizierte Beteiligung (mindestens 10 % der Aktien und\/oder Stimmrechte und\/oder Eigentumsrechte \/ Gesamtanteile \/ Aktienanteile) erwirbt oder erh\u00f6ht oder eine beherrschende Stellung einnimmt (tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber das verpflichtete Unternehmen oder Inhaber von Anteilen an dem verpflichteten Unternehmen \/ Aktion\u00e4r des verpflichteten Unternehmens durch eine Mehrheitsbeteiligung, Mehrheit der Stimmrechte, das Recht zur Ernennung oder Abberufung von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern, Vetorechte, Aus\u00fcbung ma\u00dfgeblichen Einflusses und Durchsetzung relevanter Entscheidungen oder formelle\/informelle Vereinbarungen mit dem verpflichteten Unternehmen oder seinen Aktion\u00e4ren), zum Zweck der Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit oder der wirtschaftlichen Nutzung \u00f6ffentlicher oder anderer G\u00fcter in der Republik Kroatien.<\/p>\n
Das Gesetz stellt ausdr\u00fccklich klar, dass es f\u00fcr Investitionen gilt, die eine effektive Beteiligung an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines verpflichteten Unternehmens, das eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, oder die Kontrolle \u00fcber ein solches Unternehmen erm\u00f6glichen, mit dem Ziel, vor\u00fcbergehende oder dauerhafte Verbindungen zu einem bestehenden oder zuk\u00fcnftigen verpflichteten Unternehmen herzustellen oder aufrechtzuerhalten und sich effektiv an dessen Eigent\u00fcmerstruktur, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und\/oder Kontrolle beteiligen.<\/p>\n
Das Gesetz definiert ein verpflichtetes Subjekt als einen H\u00e4ndler oder eine Handelsgesellschaft, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform, mit Sitz oder Gesch\u00e4ftssitz in der Republik Kroatien, die im Zusammenhang mit einer ausl\u00e4ndischen Investition t\u00e4tig ist oder zu gr\u00fcnden ist, bei der die ausl\u00e4ndische Investition die Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung beeintr\u00e4chtigt oder beeintr\u00e4chtigen kann.<\/p>\n
Schlie\u00dflich umfasst der Begriff ausl\u00e4ndischer Investor eine breite Palette von Subjekten nach der rechtlichen Definition. In diesem Zusammenhang ist ein ausl\u00e4ndischer Investor jede nat\u00fcrliche Person, die nicht die Staatsb\u00fcrgerschaft der Republik Kroatien, eines EU-Mitgliedstaates oder eines Unterzeichnerstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (nachfolgend: \u201eEWR\u201c) besitzt, sowie jedes juristische Subjekt, welches nach den Gesetzen eines Drittlandes \u2013 also eines Landes, das weder EU- noch EWR-Mitgliedstaat ist \u2013 gegr\u00fcndet oder anderweitig organisiert ist.
\nHat ein juristisches Subjekt seinen Sitz in der Republik Kroatien oder innerhalb der EU bzw. des EWR (einschlie\u00dflich Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen), unterliegt sie jedoch direkt oder indirekt dem ma\u00dfgeblichen Einfluss eines Unternehmens aus einem Drittland, das nicht der EU oder dem EWR angeh\u00f6rt, so gilt dieses juristisches Subjekt \u2013 also auch ein juristisches Subjekt mit Sitz innerhalb der EU oder des EWR \u2013 ebenfalls als ausl\u00e4ndischer Investor. Dar\u00fcber hinaus fallen auch Vermittler im Bereich der Investitionsmigration unter diese Definition.<\/p>\n
Es ist daher offensichtlich, dass das Gesetz einerseits eine Vielzahl von Rechtsakten, Transaktionen, Gesch\u00e4ften und Vorhaben vorsieht, die als Auslandsinvestitionen gelten (wie beispielsweise den Erwerb eines bestehenden Unternehmens, die \u00dcbertragung von Anteilen, die Gr\u00fcndung eines neuen Unternehmens, den Abschluss von Konzessionsvertr\u00e4gen und \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaftsvertr\u00e4gen), und andererseits ein breites Spektrum an Subjekten umfasst, die unter die Definition eines ausl\u00e4ndischen Investors fallen. Die Anwendung des Gesetzes ist jedoch im Kontext dieser Definitionen auf verpflichtete Subjekte beschr\u00e4nkt, die kritische Infrastrukturen oder Ressourcen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzen sowie Kommunikations- und Informationstechnologie verwalten. Demzufolge gilt die im Gesetz vorgeschriebene Pr\u00fcfungspflicht f\u00fcr Auslandsinvestitionen nicht f\u00fcr alle Auslandsinvestitionen, sondern nur f\u00fcr solche, die strategisch wichtige Wirtschaftssektoren betreffen.<\/p>\n
Es wird besonders hervorgehoben, dass das Gesetz die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten gem\u00e4\u00df den Standards und Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung vorschreibt, um so die Verschleierung der tats\u00e4chlichen Kontrolle innerhalb intransparenter und komplexer Eigent\u00fcmerstrukturen zu verhindern und zu unterbinden.<\/p>\n
Das Finanzministerium ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des gesamten Pr\u00fcfverfahrens f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren die Entscheidung \u00fcber Antr\u00e4ge auf Genehmigung ausl\u00e4ndischer Investitionen sowie \u00fcber die Aufhebung bereits genehmigter Investitionen. Dar\u00fcber hinaus kann das Finanzministerium von Amts wegen Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen einleiten.<\/p>\n
Mehrere andere kompetente Institutionen sind ebenfalls als ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes und die \u00dcberwachung der Anwendung seiner Bestimmungen als verantwortlich benannt.<\/p>\n
Die Kommission zur \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen, die sich aus Vertretern des Finanzministeriums und der jeweiligen Fachministerien sowie anderer \u00f6ffentlicher Stellen zusammensetzt und f\u00fcr die Identifizierung der dem Gesetz unterliegenden verpflichteten Subjekten zust\u00e4ndig ist, koordiniert die interinstitutionelle Zusammenarbeit, gibt Stellungnahmen ab, die die Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber die Genehmigung ausl\u00e4ndischer Investitionen bilden, und stimmt die entsprechenden Richtlinien und Leitlinien ab.<\/p>\n
Die nationale Kontaktstelle, welche im Wirtschaftsministerium eingerichtet ist, koordiniert in erster Linie die Kommunikation mit der Europ\u00e4ischen Kommission und den EU- und EWR-Mitgliedstaaten in allen Fragen des Pr\u00fcfverfahrens f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen und gew\u00e4hrleistet dabei Transparenz und Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n
Bestimmte \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden sind als branchenspezifische zust\u00e4ndige Stellen f\u00fcr die Ermittlung von verpflichteten Subjekten in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren benannt, darunter die zust\u00e4ndigen Ministerien (Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit, Verteidigung usw.), die Kroatische Nationalbank (HNB) f\u00fcr den Bankensektor, die Kroatische Finanzdienstleistungsaufsicht (HANFA) f\u00fcr den Bereich der Finanzmarktinfrastruktur und weitere. Diese Stellen ermitteln die in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegenden verpflichteten Subjekte, f\u00fchren und aktualisieren die entsprechenden Aufzeichnungen und benachrichtigen die Betroffenen \u00fcber ihre Pflichten.<\/p>\n
Als Kontrollbeh\u00f6rden benennt das Gesetz die zust\u00e4ndigen Handelsgerichte, die Zentralverwahrstelle und Clearingstelle (SKDD), die Konzessionsgeber und die f\u00fcr den Schutz des Marktwettbewerbs zust\u00e4ndige \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde, die im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten Kontrollmechanismen mittels Registern und Datenbanken umsetzen und so verhindern, dass ausl\u00e4ndische Investitionen ohne vorherige Pr\u00fcfung der ausl\u00e4ndischen Investitionen und ohne Genehmigung des Finanzministeriums abgeschlossen werden.<\/p>\n
Das Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen wird eingeleitet, sobald der Antragsteller (das verpflichtete Unternehmen oder der ausl\u00e4ndische Investor) einen Antrag auf Genehmigung einer ausl\u00e4ndischen Investition stellt. Dieser Antrag muss vor dem Erwerb, der Erh\u00f6hung oder der Verringerung einer qualifizierten Beteiligung oder einer Kontrollposition und sp\u00e4testens vor der Beantragung der Eintragung des verpflichteten Unternehmens in das Handelsregister oder vor einer Eintragung in das SKDD-Verwahrregister sowie vor dem Erlass eines Konzessionsbeschlusses und sp\u00e4testens vor dem Abschluss eines Konzessions- oder \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaftsvertrags gestellt werden. Mit anderen Worten: Der Antrag muss vor der Durchf\u00fchrung der Transaktion oder des Rechtsakts eingereicht werden.<\/p>\n
Der Antrag wird beim Finanzministerium eingereicht, das zun\u00e4chst eine administrative Pr\u00fcfung auf Vollst\u00e4ndigkeit durchf\u00fchrt und ihn anschlie\u00dfend zur weiteren Bearbeitung an die Kommission zur \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen und die Nationale Kontaktstelle weiterleitet. Die Kommission bewertet, ob die ausl\u00e4ndische Investition ein Risiko f\u00fcr die Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung der Republik Kroatien, der EU, des EWR oder ihrer anderen Mitgliedstaaten darstellt, und gibt eine Stellungnahme ab, auf deren Grundlage das Finanzministerium \u00fcber die Genehmigung der ausl\u00e4ndischen Investition entscheidet.<\/p>\n
Das Gesetz legt Fristen f\u00fcr das Handeln jeder an der Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen beteiligten Beh\u00f6rde fest. Unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Zust\u00e4ndigkeiten und der vorgeschriebenen Fristen muss die Entscheidung \u00fcber die ausl\u00e4ndische Investition sp\u00e4testens 120 Tage, in Ausnahmef\u00e4llen sp\u00e4testens 150 Tage nach Einreichung des vollst\u00e4ndigen Antrags auf Genehmigung der ausl\u00e4ndischen Investition, getroffen werden.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung des Finanzministeriums \u00fcber eine Auslandsinvestition ist keine Berufung zul\u00e4ssig, es kann jedoch ein Verwaltungsverfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht der Republik Kroatien eingeleitet werden.<\/p>\n
Das Finanzministerium kann auf Vorschlag eines Mitglieds der Kommission zur \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen von Amts wegen ein Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen einleiten, auch nachdem eine Genehmigung bereits erteilt wurde, sowie bei nicht gemeldeten ausl\u00e4ndischen Investitionen. Eine nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung kann immer dann erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass eine ausl\u00e4ndische Investition negative Auswirkungen hat oder dass das verpflichtete Unternehmen oder der Investor den Zielen des Gesetzes zuwiderhandelt.<\/p>\n
Stellt eine nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung einen Versto\u00df gegen die Sicherheits- und\/oder \u00f6ffentliche Ordnung fest oder ist dies zum Schutz der \u00f6ffentlichen Interessen der Republik Kroatien oder der EU und des EWR erforderlich, widerruft das Finanzministerium per Beschluss die Genehmigung der ausl\u00e4ndischen Investition und ordnet den Verkauf aller Anteile, Aktien und\/oder Eigentumsrechte innerhalb einer Frist von h\u00f6chstens neun Monaten an, mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung um bis zu sechs Monaten. Ab dem Zeitpunkt der Rechtskr\u00e4ftigkeit des Beschlusses ist es dem ausl\u00e4ndischen Investor untersagt, \u00fcber Anteile, Aktienbeteiligungen, Stimmrechte oder Eigentumsrechte zu verf\u00fcgen, au\u00dfer zum Zweck der Erf\u00fcllung der Verkaufsverpflichtung. Die verpflichtete Stelle hat regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Fortschritt des Verkaufs zu berichten.<\/p>\n
Das Gesetz trat am 13. November 2025 in Kraft. Die entsprechende Durchf\u00fchrungsverordnung des Finanzministeriums wird voraussichtlich innerhalb der n\u00e4chsten 90 Tage verabschiedet. Dar\u00fcber hinaus muss die Regierung der Republik Kroatien innerhalb der n\u00e4chsten 30 Tage einen Beschluss zur Einrichtung der Kommission zur \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen fassen. Die f\u00fcr die Identifizierung der verpflichteten Unternehmen zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen (Fachministerien, Nationale Zentralbank Kroatiens CNB, Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde Kroatiens HANFA usw.) m\u00fcssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Regierungsverordnung, die die detaillierten Kriterien f\u00fcr die Bestimmung der dem Gesetz unterliegenden Unternehmen festlegt, alle Unternehmen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich identifizieren.<\/p>\n
Es wird besonders hervorgehoben, dass das Gesetz sinngem\u00e4\u00df, mutatis mutandis, auch f\u00fcr bereits vor seinem Inkrafttreten get\u00e4tigte ausl\u00e4ndische Investitionen gilt und dass solche \u00dcberpr\u00fcfungen innerhalb von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung des neuen Rechtsrahmens f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen wird voraussichtlich die Entwicklung der Investitionst\u00e4tigkeit auf dem kroatischen Markt sowie die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Unternehmenstransaktionen in den vom Gesetz erfassten Sektoren ma\u00dfgeblich beeinflussen. Neben der Schaffung einer gewissen Rechtsunsicherheit f\u00fcr k\u00fcnftige Investitionen weitet die r\u00fcckwirkende Anwendung des Gesetzes diese Unsicherheit auch auf bestehende Investitionen aus. Durch die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher administrativer Pflichten und die Einrichtung eines detaillierten Pr\u00fcfverfahrens f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen sind ausl\u00e4ndische Investoren verpflichtet, ihre bestehenden und geplanten Projekte in Kroatien sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, wobei ein gewisses Risiko besteht, dass ihre Investitionen von der Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht best\u00e4tigt oder genehmigt werden. Aus diesem Grund und um das Marktvertrauen zu wahren und eine weitere Abschreckung unternehmerischer Aktivit\u00e4ten sowie Rechtsunsicherheit zu verhindern, ist es besonders wichtig, dass die Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden abgestimmt und fristgerecht, innerhalb der im Gesetz festgelegten Fristen, erfolgen.<\/p>\n
Luka Zub\u010di\u0107, Valentina Planti\u0107<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [vc_row type=“in_container“ full_screen_row_position=“middle“ column_margin=“default“ column_direction=“default“ column_direction_tablet=“default“ column_direction_phone=“default“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ row_border_radius=“none“ row_border_radius_applies=“bg“ overflow=“visible“ overlay_strength=“0.3″ gradient_direction=“left_to_right“ shape_divider_position=“bottom“ bg_image_animation=“none“][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_tablet=“inherit“ column_padding_phone=“inherit“ column_padding_position=“all“ column_element_direction_desktop=“default“ column_element_spacing=“default“ desktop_text_alignment=“default“ tablet_text_alignment=“default“ phone_text_alignment=“default“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ column_backdrop_filter=“none“ column_shadow=“none“…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":28072,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[256],"tags":[],"yoast_head":"\n