{"id":27925,"date":"2024-04-30T15:30:51","date_gmt":"2024-04-30T13:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/kps-law.com\/2024\/04\/30\/ueberblick-der-aenderungen-des-gesetzes-ueber-handelsgesellschaften\/"},"modified":"2024-04-30T15:32:11","modified_gmt":"2024-04-30T13:32:11","slug":"ueberblick-der-aenderungen-des-gesetzes-ueber-handelsgesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kps-law.com\/de\/2024\/04\/30\/ueberblick-der-aenderungen-des-gesetzes-ueber-handelsgesellschaften\/","title":{"rendered":"\u00dcberblick der \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber Handelsgesellschaften"},"content":{"rendered":"\n<p>Die wichtigen \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber Handelsgesellschaften wurden Ende Oktober 2023 vom Kroatischen Parlament verabschiedet und sind am 10. November 2023 in Kraft getreten, mit Ausnahme einiger Bestimmungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind. \u00c4nderungen haben folgende wichtigen Neuerungen gebracht: &#13;\n<\/p>\n\n<ul>\n<li><strong>Personen mit unbeglichenen Schulden d\u00fcrfen keine Gesellschaft gr\u00fcnden oder Funktionen in einer Gesellschaft innehaben<\/strong>&#13;\n<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Die neuen Bestimmungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind, betreffen juristische und nat\u00fcrliche Personen, die (i) unbeglichene Schulden auf der Grundlage \u00f6ffentlicher Abgaben haben oder (ii) auf der Liste der Steuerzahler oder Arbeitgeber stehen, die keine Geh\u00e4lter auszahlen, oder (iii) innerhalb eines Jahres vor der Antragstellung auf Gr\u00fcndung einer Gesellschaft Mitglied einer Gesellschaft waren, die Teil der Eigent\u00fcmerstruktur einer Gesellschaft war, die im Insolvenzverfahren mit unbeglichenen Schulden auf der Grundlage \u00f6ffentlicher oder steuerlicher Abgaben gel\u00f6scht wurde.&#13;\n<\/p>\n\n<ul>\n<li><strong>Der neue Prozess zur Erteilung von Prokura<\/strong>&#13;\n<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>In den \u00c4nderungen ist ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass die Prokura auch durch den Gr\u00fcndungsakt erteilt werden kann, und bei einer \u00c4nderung der Prokura wird keine \u00c4nderung desselben erforderlich sein.&#13;\n<\/p>\n\n<ul>\n<li><strong>Neuigkeiten bei Aktiengesellschaften<\/strong>&#13;\n<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Wenn einem Aktion\u00e4r internationale Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgung \u00fcber das Verm\u00f6gen auferlegt werden oder Rechtsfolgen einer ihm gegen\u00fcber erlassenen rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Terrorismus und\/oder Geldw\u00e4sche dauern, ist er verpflichtet, die Gesellschaft unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu informieren. Auf Anfrage der Gesellschaft ist er verpflichtet, unverz\u00fcglich eine Aussage zu geben, ob in Bezug auf ihn eine dieser Umst\u00e4nde vorliegt, w\u00e4hrend seine Rechte als Aktion\u00e4r nach dem Gesetz ruhen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Gesellschaft von diesen Umst\u00e4nden Kenntnis hat. Eine nat\u00fcrliche Person, bei der diese Umst\u00e4nde vorliegen, h\u00f6rt automatisch auf, Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu sein, und das Vorliegen dieser Umst\u00e4nde muss dem Handelsregister gemeldet werden, wobei die Folge die L\u00f6schung dieser Person aus dem Handelsregister ist.<\/p>\n\n<p>Die Auszahlung von Abfindungen an Minderheitsaktion\u00e4re hat eine neue Form der Sicherheit erhalten &#8211; eine Best\u00e4tigung des Zentraldepots mit Sitz in der Republik Kroatien, dass der Hauptaktion\u00e4r das f\u00fcr die Zahlung der Abfindung erforderliche Geld auf das Konto des Zentraldepots eingezahlt hat, zuz\u00fcglich eines dreimonatigen Zinsbetrags.&#13;\n<\/p>\n\n<p>Was die Festlegung der Richtlinien f\u00fcr die Vorstandsverg\u00fctung betrifft, kann die Generalversammlung nun auf Antrag von Minderheitsaktion\u00e4ren beschlie\u00dfen, den H\u00f6chstbetrag der Verg\u00fctungen der Gesellschaft zu reduzieren, deren Aktien an einem geregelten Markt gehandelt werden. Wenn eine Gesellschaft, deren Aktien an einem geregelten Markt gehandelt werden, beschlie\u00dft, einen Teil der Verg\u00fctungen in Form von Aktien zu gew\u00e4hren, m\u00fcssen unter anderem die Fristen und Bedingungen f\u00fcr das Halten der Aktien nach dem Erwerb sowie die Erkl\u00e4rung, wie dieser Teil der Verg\u00fctung zur Gesch\u00e4ftsstrategie und langfristigen Entwicklung der Gesellschaft beitr\u00e4gt, angegeben werden.<\/p>\n\n<p>Die \u00c4nderungen umfassen auch eine neue Definition von Gesch\u00e4ften mit verbundenen Personen. Anstelle der bisher erforderlichen Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft, deren Aktien an einem geregelten Markt gehandelt werden, f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit verbundenen Personen kann eine solche Zustimmung nun auch von einem vom Aufsichtsrat ernannten Ausschuss erteilt werden. Entsprechend ist die Pflicht solcher Gesellschaften, Transaktionen mit verbundenen Personen, f\u00fcr die die oben genannte Zustimmung erforderlich ist, unverz\u00fcglich zu ver\u00f6ffentlichen, um die Transparenz der Transaktion sicherzustellen. Diese Mitteilung sollte mindestens f\u00fcnf Jahre lang auf den Internetseiten der Gesellschaft verf\u00fcgbar sein.&#13;\n<\/p>\n\n<p>Bei der Pr\u00fcfung der Akquisition und Fusion muss unter anderem angegeben werden, mit welcher Methode die Barverg\u00fctung festgelegt wurde. In Bezug auf die Durchf\u00fchrung der Akquisition ist nun ausdr\u00fccklich vorgeschrieben, dass das \u00fcbernehmende Gesellschaft ihr Grundkapital nicht erh\u00f6hen muss, wenn dieselbe Person alle Aktien aller an der Akquisition beteiligten Gesellschaften h\u00e4lt oder wenn dieselbe Personen Aktien in denselben Anteilen an allen an der Akquisition beteiligten Gesellschaften halten, es sei denn, dies w\u00e4re versto\u00dfend in Bezug auf Regeln zur Verhinderung der R\u00fccknahme von Einlagen und zur Befreiung von der Verpflichtung zur Einzahlung gem\u00e4\u00df den Artikeln 216 und 217 des <strong>Gesetzes \u00fcber Handelsgesellschaften.<\/strong><\/p>\n\n<p>Diese \u00c4nderungen stellen sicher, dass die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2018\/1212 der Kommission vom 3. September 2018 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2007\/36\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Identifizierung der Aktion\u00e4re, die Informations\u00fcbermittlung und die Erleichterung der Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte angewendet wird.&#13;\n<\/p>\n\n<ul>\n<li><strong>Die neuen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschl\u00fcssen des Aufsichtsrats<\/strong>&#13;\n<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Beschl\u00fcsse sind nichtig, wenn ihr Inhalt gegen die Verfassung der Republik Kroatien, zwingende Vorschriften, die Moral der Gesellschaft oder zwingende Bestimmungen der Satzung verst\u00f6\u00dft, wenn bei ihrer Fassung ein schwerer Versto\u00df gegen das Verfahren begangen wurde, und\/oder wenn der entscheidende Stimme unter Zwang bei der Beschlussfassung gegeben wurde. Beschl\u00fcsse sind hingegen anfechtbar, wenn bei ihrer Fassung ein leichterer Versto\u00df gegen das Verfahren vorliegt, den der Aufsichtsrat beseitigen kann oder der im Laufe der Zeit behoben wird, wenn trotz der nachgewiesenen Sorgfalt eines Mitglieds des Aufsichtsrats dieser Versto\u00df auf die Beschlussfassung ma\u00dfgeblich beeinflusst hat, oder wenn die entscheidende Stimme zur Beschlussfassung aufgrund berechtigter Angst infolge einer unzul\u00e4ssigen Drohung, wesentlicher Irref\u00fchrung, aufgrund eines Missverst\u00e4ndnisses \u00fcber die rechtliche Natur des Beschlusses oder eines seiner wesentlichen Bestandteile oder aufgrund von List abgegeben wurde.&#13;\n<\/p>\n\n<ul>\n<li><strong>Die solidarische Haftung im Falle der Aufteilung von Handelsgesellschaften<\/strong>&#13;\n<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Die Bestimmung des Artikels 550o des Gesetzes \u00fcber Handelsgesellschaften lautet nun wie urspr\u00fcnglich, sodass Gesellschaften, die an der Spaltung beteiligt sind, f\u00fcr alle Verbindlichkeiten der aufgeteilten Gesellschaft beschr\u00e4nkt haften, und zwar bis zur H\u00f6he des Wertes des Verm\u00f6gens, das gem\u00e4\u00df dem Spaltungsplan auf jeden einzelnen von ihnen \u00fcbertragen wurde, abz\u00fcglich der Verbindlichkeiten, die jeder Gesellschaft gem\u00e4\u00df dem Spaltungsplan zugewiesen wurden.&#13;\n<\/p>\n\n<ul>\n<li><strong>Neuigkeiten bei Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung<\/strong>&#13;\n<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Es wird der Begriff &#8222;Gesch\u00e4ftsanteil&#8220; eingef\u00fchrt, sodass eine GmbH nun eine Handelsgesellschaft ist, in die eine oder mehrere juristische oder nat\u00fcrliche Personen Gesch\u00e4ftsanteile in das im Voraus vereinbarte Stammkapital einzahlen.&#13;\n<\/p>\n\n<p>Eine wichtige \u00c4nderung betrifft auch die Verpflichtung zur Anpassung des Stammkapitals an den Euro. Es ist nun ausdr\u00fccklich vorgeschrieben, dass bei der \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsanteilen keine Anpassung erforderlich ist.&#13;\n<\/p>\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus muss der Gesellschaftsvertrag jetzt die pers\u00f6nliche Identifikationsnummer (OIB) der Gr\u00fcnder enthalten, und um Unsicherheiten zu beseitigen, ist nun ausdr\u00fccklich festgelegt, dass die Gr\u00fcnder nicht verpflichtet sind, eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die Unbescholtenheit abzugeben.&#13;\n<\/p>\n\n<p>Wie bei der Aktiengesellschaft beeinflussen auch Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgung \u00fcber das Verm\u00f6gen und Verurteilungen wegen der Straftaten die Mitgliedschaft in Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder Aufsichtsrat.&#13;\n<\/p>\n\n<ul>\n<li><strong>Grenz\u00fcberschreitende Akquisitionen, Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen<\/strong>&#13;\n<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Durch die \u00c4nderungen wurden L\u00f6sungen aus der Richtlinie (EU) 2019\/2121 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur \u00c4nderung der Richtlinie (EU) 2017\/1132 in Bezug auf grenz\u00fcberschreitende Akquisitionen, Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen eingef\u00fchrt, mit dem Ziel, die Rechtspers\u00f6nlichkeit von Gesellschaften durch Eintragung in das Handelsregister nach einem grenz\u00fcberschreitenden Verfahren beizubehalten.&#13;\n<\/p>\n\n<p>Aufgrund der \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber Handelsgesellschaften war es erforderlich, auch die entsprechenden Bestimmungen des Handelsregistergesetzes zu \u00e4ndern, um den \u00c4nderungen im <strong>Gesetz \u00fcber Handelsgesellschaften<\/strong> Folge zu leisten. Da gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber Handelsgesellschaften Personen mit unbeglichenen Schulden keine Gesellschaft gr\u00fcnden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie bei der Gr\u00fcndung nicht mehr eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die Nichtbestehen von Schulden abgeben. Diese Erkl\u00e4rung wird nun durch eine Schuldenbescheinigung ersetzt, die von Amts wegen zwischen dem Handelsregister und dem Finanzministerium (Steuerbeh\u00f6rde) ausgetauscht wird.&#13;\n<\/p>\n\n<p><em>Margareta Piska\u010d\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigen \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber Handelsgesellschaften wurden Ende Oktober 2023 vom Kroatischen Parlament verabschiedet und sind am 10. 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