Die Hauptziele der \u00c4nderungen des GZP sind die Beschleunigung, Vereinfachung und Modernisierung des Gerichtsverfahrens, die Einf\u00fchrung einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Fristen f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung verschiedener Gerichtsentscheidungen, die Erweiterung des Spektrums der E-Kommunikationssystem-Verpflichteten und die Einf\u00fchrung der Tonaufzeichnung von Anh\u00f6rungen als eine Regel. Allerdings gibt es neben den Regelungen, die die genannten Ziele erreichen, innerhalb des \u00c4nderungspakets auch Institute, die einer Ausarbeitung durch die Rechtsprechung bed\u00fcrfen.<\/p>\n
Da es sich um \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des grundlegenden Verfahrensrechts der kroatischen Gesetzgebung handelt, besteht kein Zweifel, dass die vorgelegten \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen Gegenstand zahlreicher Diskussionen in akademischen und juristischen Kreisen sein werden.<\/p>\n
Durch das neue GZP wurde Artikel 5 der Zivilprozessordnung erg\u00e4nzt, d. h. der Grundsatz der gegenseitigen Anh\u00f6rung der Parteien, auf die Weise dass das Gericht den Parteien im erforderlichen Umfang die M\u00f6glichkeit gibt, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern zu den Rechtsfragen des Rechtsstreits. Au\u00dferdem wurde eine Bestimmung hinzugef\u00fcgt, die vorsieht, dass das Gericht seine Entscheidung nicht auf eine Rechtsgrundlage st\u00fctzen kann, die erheblich von der im Verfahren diskutierten abweicht und die eine gewissenhafte und sorgf\u00e4ltige Partei vern\u00fcnftigerweise nicht h\u00e4tte vorhersehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Interessant ist es hervorzuheben, dass der Gesetzgeber mit der fraglichen Vorschrift, genauso wie mit der Vorschrift aus Artikel 367a des GZP auch den Sorgfaltsma\u00dfstab in die Verfahrensgesetzgebung einf\u00fchrt \u2013 den Ma\u00dfstab einer gewissenhaften und sorgf\u00e4ltigen Partei.\n<\/li>\n
Bisher waren die staatlichen Stellen, die Staatsanwaltschaft, Rechtsanw\u00e4lte, Notare, Gerichtssachverst\u00e4ndige, Gerichtsgutachter, Gerichtsdolmetscher, Insolvenzverwalter, Treuh\u00e4nder und juristische Personen zur Nutzung der elektronischen Kommunikation verpflichtet. Durch die Novellierung des GZP wurden auch Besch\u00e4ftigte in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverb\u00e4nden zur Nutzung des E-Kommunikationssystems in den F\u00e4llen verpflichtet, in denen sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber vertreten, sowie Sachwalter in Verbraucherinsolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Sondervormunde in Familienangelegenheiten und nat\u00fcrliche Personen, die eingetragene T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, bei Streitigkeiten \u00fcber diese T\u00e4tigkeit.\n<\/li>\n
Absatz 5 desselben Artikels sieht vor, dass die Methode der Fernverhandlung unter Verwendung geeigneter audiovisueller Ger\u00e4te und technologischer Plattformen f\u00fcr die Fernkommunikation oder die Vorlage individueller Beweise durch eine vom Justizminister erlassene Verordnung gesondert geregelt wird. Daher wird die operative Durchf\u00fchrung von Fernverhandlungen durch eine Sonderverordnung vorgeschrieben, die die Anweisung zur Durchf\u00fchrung von Fernverhandlungen des Ministeriums f\u00fcr Justiz und Verwaltung der Republik Kroatien, Klasse: 011-01\/20-01\/50, Ed . Nummer: 514-05-01-02-01\/3-20-08 vom 10. November 2020. materiell ersetzen soll.\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Nach der GZP-\u00c4nderung besteht nun die Vermutung der Klager\u00fccknahme, wenn (i) beide Parteien der Vorverhandlung ungerechtfertigt fernbleiben oder (ii) der Kl\u00e4ger der Verhandlung ungerechtfertigt fernbleibt und der Beklagte nicht an der Diskussion teilnimmt. Die zitierte \u00c4nderung betont die Notwendigkeit der Anwesenheit des Kl\u00e4gers bei der Vorverhandlung als Partei, auf deren Initiative der Rechtsstreit eingeleitet wurde.<\/p>\n
Die gleiche L\u00f6sung wurde bei der Anh\u00f6rung zur Hauptdiskussion eingef\u00fchrt. Anders als in der Vorverhandlung ist jedoch in der Hauptverhandlung eine Ausnahme von der Vermutung der Klager\u00fccknahme vorgeschrieben, und steht dem amtierenden Richter unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde zur Verf\u00fcgung:\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
<\/em>Mit der GZP \u00c4nderung wird auch ein Verfahrensmanagementplan, also ein Verfahrenskalender, eingef\u00fchrt, welchen das Gericht erstellt, wenn es feststellt, dass es nicht m\u00f6glich ist, das Vorverfahren in derselben Verhandlung abzuschlie\u00dfen und die Hauptverhandlung durchzuf\u00fchren und abzuschlie\u00dfen. Der Prozessmanagementplan sollte enthalten:\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Somit wird eine Frist zur Durchf\u00fchrung einer Vorverhandlung eingef\u00fchrt, die nun innerhalb von 3 Monaten ab Eingang der Klageerwiderung, also dem Ablauf der Klageerwiderungsfrist, abgehalten werden muss, w\u00e4hrend die Hauptverhandlung sp\u00e4testens 6 Monate nach Abschluss des vorangegangenen Verfahrens stattfinden muss.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss das Zivilverfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden, und zwar innerhalb einer Frist von weniger als 3 Jahren ab dem Datum der Klageerhebung.<\/p>\n
Das Oberste Gericht der Republik Kroatien ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist und auf jeden Fall innerhalb einer Frist von weniger als sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Zulassung beim Obersten Gericht der Republik Kroatien \u00fcber den Antrag auf Zulassung zu entscheiden.<\/p>\n
In F\u00e4llen von geringen Forderungen ist das Gericht zweiter Instanz verpflichtet, \u00fcber die Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, jedenfalls innerhalb einer Frist von weniger als sechs Monaten nach Eingang der Beschwerde beim Gericht zweiter Instanz.\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Die Parteien k\u00f6nnen sich zu dieser Rechtsgrundlage innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist, die nicht k\u00fcrzer als 15 Tage sein darf, in einer Ratssitzung, einer Anh\u00f6rung oder in einem Schriftsatz \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Mit anderen Worten, gem\u00e4\u00df der neuen gesetzgeberischen L\u00f6sung aus der \u00c4nderung des GZP, dem Revisionsmechanismus, bei dem es notwendig ist, zuerst die Genehmigung des Obersten Gerichts der Republik Kroatien f\u00fcr einen Vorschlag zur Revisionsgenehmigung einzuholen, bevor er eingereicht wird, gilt grunds\u00e4tzlich ausnahmslos f\u00fcr alle Arten von Streitigkeiten.\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Der traditionell auf das Strafprozessrecht bezogene Begriff wird n\u00e4mlich nun direkt in das Zivilverfahren eingef\u00fchrt.
\nSo kann nach den neuen Bestimmungen des Artikels 220a des GZP eine gerichtliche Entscheidung nicht auf rechtswidrig erlangte Beweismittel (illegale Beweismittel) gest\u00fctzt werden. Eine solche L\u00f6sung folgt der Verfassungsbestimmung aus Artikel 29 Absatz 4 der Verfassung der Republik Kroatien, die bestimmt, dass rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden d\u00fcrfen, und die entsprechende \u00c4nderung des GZP l\u00f6st das Dilemma, ob die zitierte Verfassungsvorschrift auch f\u00fcr Zivilverfahren gilt.<\/p>\n
Artikel 220a Absatz 2 des GZP verleiht dem Gericht die Befugnis, die Vorlage rechtswidriger Beweismittel zuzulassen und deren Inhalt zu ber\u00fccksichtigen, wenn es dies zur Feststellung einer entscheidenden Tatsache f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Dabei sollte sich das Gericht von der vorgeschriebenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung aus demselben Absatz leiten lassen, die vorschreibt, dass das Gericht bei der Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Beweismitteln die Schwere der Rechtsverletzung durch die Vorlage rechtswidriger Beweismittel und das Interesse ber\u00fccksichtigt zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen und vollst\u00e4ndigen Feststellung des Sachverhalts im Verfahren.<\/p>\n
Anders als im Strafverfahren, in dem eindeutig festgestellt wird, welche Beweismittel rechtswidrig sind, befasste sich die \u00c4nderung des GZP jedoch nicht mit dieser Frage, sodass Zweifel bestehen bleiben, welche Beweismittel rechtswidrig sind.\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Tin Ani\u010di\u0107<\/i>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
[vc_row type=“in_container“ full_screen_row_position=“middle“ column_margin=“default“ column_direction=“default“ column_direction_tablet=“default“ column_direction_phone=“default“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ row_border_radius=“none“ row_border_radius_applies=“bg“ overlay_strength=“0.3″ gradient_direction=“left_to_right“ shape_divider_position=“bottom“ bg_image_animation=“none“][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_tablet=“inherit“ column_padding_phone=“inherit“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ column_shadow=“none“ column_border_radius=“none“ column_link_target=“_self“ gradient_direction=“left_to_right“ overlay_strength=“0.3″ width=“1\/1″ tablet_width_inherit=“default“ tablet_text_alignment=“default“…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":27541,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[256],"tags":[],"yoast_head":"\n