\u00c4nderungen des Insolvenzgesetzes traten am 31. M\u00e4rz 2022 in Kraft. Die \u00c4nderungen bringen die innerstaatliche Gesetzgebung in Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019\/1023 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 \u00fcber Rahmen f\u00fcr die pr\u00e4ventive Restrukturierung, Schulden Erleichterungen und Verbote sowie Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Effizienz von Verfahren im Zusammenhang mit Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung und zur \u00c4nderung der Richtlinie (EU) 2017\/1132 (Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie). \n \n<\/p>\n\n
Die \u00c4nderungen erstrecken sich \u00fcber das gesamte Insolvenzgesetz, und einige der wichtigsten finden Sie nachfolgend.<\/p>\n\n
1.1. Er\u00f6ffnung des Vorinsolvenzverfahrens und Bestellung eines Beauftragten<\/strong><\/p>\n\n Nunmehr ist nur noch der Schuldner berechtigt, einen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Vorinsolvenzverfahrens zu stellen, und aus der bisherigen M\u00f6glichkeit der gerichtlichen Bestellung eines Beauftragten wurde eine Pflicht.<\/p>\n\n 1.2. Restrukturierungsplan<\/strong><\/p>\n\n Der Restrukturierungsplan darf ausschlie\u00dflich vom Schuldner eingereicht werden.<\/p>\n\n Neben der Vorlagebefugnis gab es \u00c4nderungen beim Inhalt des Restrukturierungsplanvorschlags, der Frist f\u00fcr die Einreichung des Plans bei Gericht (21 Tage ab Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber festgestellte und bestrittene Forderungen) und dem Abstimmungsverfahren (Gl\u00e4ubiger gelten als f\u00fcr den Plan gestimmt, wenn sie bis zum Beginn der Abstimmungsverhandlung kein Abstimmungsformular einreichen).
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\n<\/p>\n\n Nachdem der Plan von den Gl\u00e4ubigern akzeptiert wurde, ist es Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob der Plan genehmigt wird. Die \u00c4nderungen listen abschlie\u00dfend die F\u00e4lle auf, in denen das Gericht befugt ist, diese Bescheinigung zu versagen \u2013 etwa wenn der Schuldner zahlungsf\u00e4hig ist und keine Zahlungsunf\u00e4higkeit droht.<\/p>\n\n 1.3. Rolle des Gerichts, Dauer und Aussetzung des Vorinsolvenzverfahrens<\/strong><\/p>\n\n Das Gericht ist nicht mehr zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung der angemeldeten Forderungen, die als festgestellt gelten, wenn sie nicht fristgerecht vom Schuldner, Treuh\u00e4nder oder Gl\u00e4ubiger bestritten werden, sondern leitet die Pr\u00fcfungsverhandlung.
\n<\/p>\n\n Statt bisher 300 Tage wurde die Dauer des Vorinsolvenzverfahrens auf 120 Tage verk\u00fcrzt. Ausnahmsweise kann sie um weitere 180 Tage verl\u00e4ngert werden (auf Vorschlag des Gl\u00e4ubigers, Treuh\u00e4nders oder Schuldners).<\/p>\n\n 1.4. Folgen und Abshluss des Vorinsolvenzverfahrens<\/strong><\/p>\n\n Regelungen zu Anspr\u00fcchen und Rechten, die nicht von Vorinsolvenzverfahren betroffen sind, wie beispielsweise Unterhaltsanspr\u00fcche aus famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, Elternschaft, Ehe oder Verschw\u00e4gerten, wurden neu definiert.
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\n<\/p>\n\n Unmittelbar nach Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber die Best\u00e4tigung des Restrukturierungsplans erl\u00e4sst das Gericht einen Beschluss \u00fcber die Beendigung des Vorinsolvenzverfahrens, \u00fcber den das Gericht den Schuldner und den Beauftragten vorab informiert.<\/p>\n\n 2.1. Insolvenzverwalter<\/strong><\/p>\n\n Durch die \u00c4nderungen wurde eine Liste von Insolvenzverwaltern f\u00fcr den Zust\u00e4ndigkeitsbereich jedes Gerichts wieder eingef\u00fchrt, die vom Justizministerium festgelegt wird. Ebenfalls eingef\u00fchrt wurde die \u201eListe der hochqualifizierten Insolvenzverwalter\u201c sowie weitere Aufnahmebedingungen (Qualifikation, fachliche Kenntnisse und bisherige Leistungen).
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\n<\/p>\n\n Voraussetzungen f\u00fcr die Streichung aus der Liste der Insolvenzverwalter, Berufspr\u00fcfung, Aus- und Weiterbildung werden n\u00e4her geregelt und die Aufsicht \u00fcber die Arbeit, das Verhalten und die ethischen Grunds\u00e4tze, die Insolvenzverwalter einhalten m\u00fcssen, zus\u00e4tzlich vorgeschrieben.<\/p>\n\n Auch die Pflichten des Insolvenzverwalters wurden ge\u00e4ndert (vor allem im Hinblick auf die Vorarbeiten in der Kommunikation mit der FINA). In Bezug auf die Abberufung eines Insolvenzverwalters ist das Gericht nunmehr befugt, einen Insolvenzverwalter, der seine Aufgaben nicht erfolgreich erf\u00fcllt oder aus anderen wichtigen Gr\u00fcnden von Amts wegen (oder auf Vorschlag des Vorstands oder der Gl\u00e4ubigerversammlung) abzuberufen.<\/p>\n\n 2.2. Verband der Insolvenzverwalter<\/strong><\/p>\n\n Eine wesentliche Neuerung ist die M\u00f6glichkeit, eine Insolvenzverwaltergesellschaft zu gr\u00fcnden. Die Bestimmungen des Insolvenzgesetzes regeln n\u00e4mlich genau, wer und unter welchen Bedingungen eine Gesellschaft von Insolvenzverwaltern gr\u00fcnden darf und welche Arten solcher Gesellschaften gegr\u00fcndet werden d\u00fcrfen. So k\u00f6nnen nun zwei oder mehr Insolvenzverwalter eine Kanzlei mit dem Status einer juristischen Person gr\u00fcnden, entweder als j.t.d. oder als d.o.o. Wurde die Insolvenzverwaltergesellschaft als d.o.o. gegr\u00fcndet, so m\u00fcssen auch dann mindestens zwei Insolvenzverwalter gr\u00fcnden , wobei der Mindestbetrag des Stammkapitals 200.000,00 HRK betr\u00e4gt.
\n<\/p>\n\n 2.3. Insolvenzplan<\/strong><\/p>\n\n Der Insolvenzplan kann nun vom Schuldner zusammen mit dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht werden, und nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens haben der Insolvenzverwalter und der einzelne Schuldner das Recht, den Insolvenzplan beim Gericht einzureichen.
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\n<\/p>\n\n Bei der Einstufung von Gl\u00e4ubigern wird Gl\u00e4ubigern mit geringf\u00fcgigen Forderungen das Recht einger\u00e4umt, in eine besondere Gruppe eingeordnet zu werden. Ziel dieser \u00c4nderung ist eigentlich der Schutz gef\u00e4hrdeter Gl\u00e4ubigergruppen wie Kleinlieferanten.
\n<\/p>\n\n Dar\u00fcber hinaus haben die \u00c4nderungen des Insolvenzgesetzes die Gr\u00fcnde ge\u00e4ndert, aus denen das Gericht den Insolvenzplan ablehnt, die im Insolvenzgesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrt sind. Ebenso wurden die Regelungen zu erforderlichen Mehrheiten ge\u00e4ndert. Somit gilt der Insolvenzplan nun als angenommen, wenn in jeder Gl\u00e4ubigergruppe eine Mehrheit der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Plan gestimmt hat. Eine zus\u00e4tzliche Bedingung ist, dass die Summe der Forderungen der Gl\u00e4ubiger, die f\u00fcr den Plan gestimmt haben, das Doppelte der Summe der Forderungen der Gl\u00e4ubiger \u00fcbersteigt, die gegen den Insolvenzplan gestimmt haben.<\/p>\n\n 2.4. Weitere wichtige \u00c4nderungen im Insolvenzverfahren<\/strong><\/p>\n\n Wird das Insolvenzverfahren nicht durchgef\u00fchrt (ein gerichtlicher Er\u00f6ffnungs- und Aufhebungsbeschluss liegt vor), ist der Insolvenzverwalter von der Pflicht zur Vorlage der GFI- und zus\u00e4tzlichen FINA-Daten befreit. Au\u00dferdem wurde er von der Verpflichtung zur Abgabe einer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Finanzverwaltung befreit.
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\n<\/p>\n\n Die Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung und den Abschluss des Insolvenzverfahrens muss auch den Arbeitnehmern des Schuldners zugestellt werden (um zu vermeiden, dass die Arbeitnehmer des Schuldners nicht \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses informiert werden).<\/p>\n\n Der Gesetzgeber hat die Entscheidung aufgehoben, wonach die Schlussverhandlung sp\u00e4testens anderthalb Jahre nach der Berichtsverhandlung bestimmt wird. Zudem sieht der Gesetzgeber im Hinblick auf die Betriebsfortf\u00fchrung keinen bestimmten Zeitraum mehr vor, bis zu dem das Unternehmen weitergef\u00fchrt werden darf.
\n<\/p>\n\n Dino \u017divkovi\u0107<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00c4nderungen des Insolvenzgesetzes traten am 31. M\u00e4rz 2022 in Kraft. Die \u00c4nderungen bringen die innerstaatliche Gesetzgebung in Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019\/1023 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":27504,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[256],"tags":[],"yoast_head":"\n2. Insolvenzverfahren<\/h4>\n\n