{"id":27369,"date":"2022-01-14T15:17:49","date_gmt":"2022-01-14T14:17:49","guid":{"rendered":"https:\/\/kps-law.com\/2022\/01\/14\/aenderungen-des-schuldrechtsgesetzes\/"},"modified":"2022-01-14T15:17:50","modified_gmt":"2022-01-14T14:17:50","slug":"aenderungen-des-schuldrechtsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kps-law.com\/de\/2022\/01\/14\/aenderungen-des-schuldrechtsgesetzes\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen des Schuldrechtsgesetzes"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit dem ersten Tag des Jahres 2022 tritt eine Novelle des Schuldrechtsgesetzes in Kraft (Novelle). Der Grund f\u00fcr diese Gesetzesinitiative liegt in der Erforderlichkeit zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/771 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2017\/2394 und der Richtlinie 2009\/22\/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999\/44\/EG.<\/p>\n\n<p>Der Hauptzweck der letztgenannten Richtlinie 199\/44\/EWG, wie auch jener der aktuellen Richtlinie (EU) 2019\/771, war die Harmonisierung der Vorschriften \u00fcber die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Vertragswidrigkeiten bei Verbraucherkaufvertr\u00e4gen. Die Richtlinie 199\/44\/EWG lie\u00df den Mitgliedstaaten jedoch die M\u00f6glichkeit, strengere oder weniger strenge als die in der Richtlinie vorgesehen Bestimmungen beizubehalten. Dieser Ansatz hat zu einem unterschiedlichen Niveau des Verbraucherschutzes in den Mitgliedstaaten gef\u00fchrt, was sich als einschr\u00e4nkender Faktor f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Handel erwiesen hat. Daher sind von der Richtlinie (EU) 2019\/771 abweichende Bestimmungen nur mehr dann zul\u00e4ssig, wenn die Richtlinie das vorsieht.<\/p>\n\n<p>Obwohl sich die genannten Richtlinien nur auf Verbraucherkaufvertr\u00e4ge beziehen, hat der kroatische Gesetzgeber bei ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht ihren Anwendungsbereich auf Nicht-Verbrauchervertr\u00e4ge ausgeweitet, indem er sie in das Schuldrechtsgesetz aufgenommen hat, das gegen\u00fcber dem Verbraucherschutzgesetz eine <i>lex generalis<\/i> darstellt. Einige Bestimmungen sind dennoch nur auf Verbraucher oder Handelsvertr\u00e4ge anwendbar.<\/p>\n\n<p>Die \u00c4nderungen der Novelle betreffen die Artikel 399 bis 429 des Schuldrechtsgesetzes und umfassen damit die Sachm\u00e4ngelhaftung in ihrer Gesamtheit. Sie nehmen auf Folgendes Bezug.<\/p>\n\n<ul><li><b>Umfang der Haftung des Verk\u00e4ufers &#8211; <\/b>Es wird nun ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die Bestimmungen sowohl f\u00fcr einvernehmlich- als auch f\u00fcr durch Realannahme abgeschlossene Vertr\u00e4ge gelten. Sie gelten ebenso f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen Kaufvertrag, einen Werkvertrag oder einen anderen Vertrag handelt. Obwohl Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen grunds\u00e4tzlich vom Anwendungsbereich ausgenommen sind, gilt dies nicht f\u00fcr Waren mit digitalen Elementen (zB Smartphone mit vorinstallierten Apps). Bei Waren mit digitalen Elementen handelt es sich um ein v\u00f6llig neues, von der Novelle eingef\u00fchrtes Konzept, f\u00fcr das der Gefahr\u00fcbergang speziell geregelt wird. Der Gefahr\u00fcbergang richtet sich danach, ob es sich um eine einmalige oder fortlaufende Bereitstellung von digitalen Inhalten\/Dienstleistungen handelt. Auch bei Waren, die montiert oder installiert werden m\u00fcssen, ist der Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs besonders geregelt. Dar\u00fcber hinaus wurde mit der Novelle auch die Frage der Beweislast bei zivilrechtlichen Vertr\u00e4gen, bei Verbrauchervertr\u00e4gen und insbesondere bei Vertr\u00e4gen \u00fcber den Verkauf von Waren mit digitalen Elementen und fortlaufender Bereitstellung von digitalen Inhalten\/Dienstleistungen behandelt.<\/li><li><b>Der Begriff der Vertragswidrigkeit &#8211; <\/b>Der ge\u00e4nderte Artikel 401 definiert den Begriff der Vertragswidrigkeit v\u00f6llig neu. Demnach m\u00fcssen Waren sowohl subjektiven (Artikel 401 Absatz 1 Ziffer 1-4; die Waren m\u00fcssen den im Kaufvertrag festgelegten Anforderungen entsprechen) als auch objektiven Anforderungen (Artikel 401 Absatz 2 Ziffer 1-6; die Waren m\u00fcssen den Anforderungen entsprechen, die der Verbraucher unter normalen Umst\u00e4nden vern\u00fcnftigerweise erwarten kann) gen\u00fcgen, um vertragsm\u00e4\u00dfig zu sein. Es ist jedoch m\u00f6glich, von den objektiven Anforderungen abzuweichen, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags eigens dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Waren von den objektiven Anforderungen an die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit abweicht, und er bei Abschluss des Kaufvertrags dieser Abweichung ausdr\u00fccklich und gesondert zugestimmt hat. In der Novelle wird auch die Versorgung mit notwendigen Aktualisierungen, einschlie\u00dflich Sicherheitsaktualisierungen, als besondere objektive Voraussetzung f\u00fcr die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der Waren mit digitalen Elementen festgelegt.<\/li><li><b>Rechte des K\u00e4ufers &#8211; <\/b>Die Rechte des K\u00e4ufers im Falle der Vertragswidrigkeit sind inhaltlich unver\u00e4ndert geblieben, so dass der K\u00e4ufer nach wie vor berechtigt ist, vom Verk\u00e4ufer die Verbesserung oder den Austausch der Ware zu verlangen, eine angemessene Preisminderung zu erhalten oder den Vertrag aufzul\u00f6sen. Nach der Novelle kann der K\u00e4ufer jedoch nicht mehr wahlweise Verbesserung\/Austausch verlangen, sondern ist verpflichtet, zun\u00e4chst Verbesserung\/Austausch der Ware (d.h. die Erf\u00fcllung des Vertrages) zu verlangen, und kann erst danach alternativ den Preis mindern oder den Vertrag aufl\u00f6sen. Mit dieser bedeutenden \u00c4nderung hat der Gesetzgeber das Niveau des Verbraucherschutzes in Kroatien im Vergleich zur vorherigen Regelung sogar gesenkt. Der K\u00e4ufer hat nach wie vor ein Recht auf Wiedergutmachung, neu ist jedoch, dass der Verk\u00e4ufer, gegen den der K\u00e4ufer auf dieser Grundlage Rechte geltend gemacht hat, dieselben Rechte auch gegen seinen Verk\u00e4ufer geltend machen kann, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr seine Haftung erf\u00fcllt sind.<\/li><li><b>Gewerbliche Garantie &#8211; <\/b>Die bisherige Garantie f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Waren wurde durch den Begriff der gewerblichen Garantie ersetzt. Sie wird definiert als jede dem Verbraucher gegen\u00fcber zus\u00e4tzlich zur gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung eingegangene Verpflichtung des Verk\u00e4ufers oder eines Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder die Waren zu ersetzen, nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, falls sie nicht die Eigenschaften aufweisen oder andere nicht mit der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit verbundene Anforderungen erf\u00fcllen sollten, die in der Garantieerkl\u00e4rung oder der einschl\u00e4gigen Werbung, wie sie bei oder vor Abschluss des Vertrags verf\u00fcgbar war, beschrieben sind. Sind also die in der Garantieerkl\u00e4rung festgelegten Bedingungen f\u00fcr den Verbraucher weniger vorteilhaft als die in der entsprechenden Werbung festgelegten Bedingungen, so sind die in der Werbung festgelegten verbindlich.<\/li><\/ul>\n<p>Die Harmonisierung der Vorschriften \u00fcber die Haftung f\u00fcr Vertragswidrigkeiten in der vom europ\u00e4ischen Gesetzgeber verfolgten Art und Weise wird zweifellos zur Angleichung des Verbraucherschutzniveaus in den Mitgliedstaaten beitragen und somit das Funktionieren des Binnenmarktes der Europ\u00e4ischen Union verbessern. Die Novelle ist eine dringend notwendige Modernisierung der bisherigen Regelung der Haftung f\u00fcr Vertragswidrigkeiten, die sich eher auf &#8222;klassische&#8220; G\u00fcter als auf digitale bezog. Insofern handelt es sich um eine vollst\u00e4ndige, umfassende und weitreichende Novelle, die f\u00fcr die Vertragsbeziehungen des t\u00e4glichen Lebens von gro\u00dfer Bedeutung sein wird.&#13;\n<\/p>\n\n<p><em>Martina Vi\u0161nji\u0107<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem ersten Tag des Jahres 2022 tritt eine Novelle des Schuldrechtsgesetzes in Kraft (Novelle). 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