Als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union ist die Republik Kroatien verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019\/904 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt bis zum 3. Juli 2021 umzusetzen. Damit ist das neue Abfallwirtschaftsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingetreten, welches gegen\u00fcber dem bisherigen Abfallwirtschaftsgesetz zus\u00e4tzliche Anforderungen an das Inverkehrbringen von Einwegkunststoffprodukten, deren Kennzeichnung und Entsorgung stellt. Der Gesetzesvorschlag zur nachhaltigen Abfallwirtschaft befindet sich derzeit in der zweiten Lesung im kroatischen Parlament und soll daher in K\u00fcrze verabschiedet werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine Vielzahl von Produkten wie Filtertabakprodukte, Feuchtt\u00fccher, Wattest\u00e4bchen, Besteck, Strohhalme, Lebensmittel- und Getr\u00e4nkebeh\u00e4lter, Gl\u00e4ser, Flaschen, St\u00f6psel, Deckel usw. gelten als Einwegkunststoffprodukte.<\/p>\n\n\n\n
Die Republik Kroatien hat sich mit dem Gesetzentwurf \u00fcber Einweg-Kunststoffartikel zum Einmalgebrauch bestimmte Ziele gesetzt. So ist eines der Ziele, dass alle ab 2025 in der Republik Kroatien auf den Markt gebrachten PET-Flaschen im Durchschnitt mindestens 25 % recycelten Kunststoff und ab 2030 mindestens 30 % recycelten Kunststoff enthalten. Die zul\u00e4ssige Zusammensetzung f\u00fcr einzelne Produkte wird durch eine Satzung n\u00e4her geregelt, deren Verabschiedung noch aussteht.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Zusammensetzung der Einweg-Kunststoffartikel f\u00fcr den Einmalgebrauch sieht das neue Gesetz zus\u00e4tzliche Kennzeichnungspflichten vor. Der Hersteller eines Produkts, das ein Einweg-Kunststoffprodukt in der Republik Kroatien in Verkehr bringt, ist verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Produkt auf der Verpackung oder dem Produkt selbst eine sichtbare, lesbare und unverwischbare Kennzeichnung tr\u00e4gt, die einen Hinweis an die Verbraucher enthalten muss \u00fcber Abfallbewirtschaftung oder M\u00f6glichkeiten, wie die Entsorgung von Abf\u00e4llen aus diesem Produkt gem\u00e4\u00df der Abfallpriorit\u00e4tsreihenfolge vermieden werden kann, das Vorhandensein von Kunststoff im Produkt und die negativen Folgen der Entsorgung von Abf\u00e4llen in die Umwelt oder einer anderen unsachgem\u00e4\u00dfen Entsorgung von diesem Produkt.<\/p>\n\n\n\n
Einwegkunststoffprodukte, die der Vermarktungspflicht vom 3. Juli 2021 unterliegen, d\u00fcrfen nach diesem Datum ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfe Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, wenn sie bereits vor dem 3. Juli 2021 in der Republik Kroatien in Verkehr gebracht wurden (ausdr\u00fccklich eingetragen in den Gesch\u00e4ftsunterlagen der Hersteller) und k\u00f6nnen in der Republik Kroatien auch nach dem 3. Juli 2021 solange verkauft werden, bis der Vorrat reicht. Allerdings werden kennzeichnungspflichtige Produkte vom 3. Juli 2021, die bereits vor dem 3. Juli 2021 in der Republik Kroatien in Verkehr gebracht wurden nicht in anderen EU-Mitgliedstaaten verf\u00fcgbar sein. Gleiches gilt f\u00fcr Produkte, deren Inverkehrbringen ab dem 3. Juli 2021 durch das neue Abfallgesetz verboten wird.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl das neue Gesetz noch nicht verabschiedet wurde, ist bereits jetzt klar, dass der Gesetzgeber bei Verst\u00f6\u00dfen gegen seine Vorschriften hohe Bu\u00dfgelder vorgesehen hat. Daher raten wir Ihnen, Ihr Gesch\u00e4ft rechtzeitig auf die neuen Anforderungen an Einweg-Kunststoffprodukte abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Sun\u010dica \u0160imi\u0107<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union ist die Republik Kroatien verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019\/904 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Verringerung der Auswirkungen…<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":27102,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[256],"tags":[],"yoast_head":"\n