Aufgrund der Notwendigkeit, die kroatische Gesetzgebung zu unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken mit der Richtlinie (EU) 2019\/633 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen in der Lieferkette von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen in Einklang zu bringen ( „Die Richtlinie“), verabschiedet am 14. Mai 2021, wurde das Gesetz \u00fcber \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber das Verbot unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (das „Gesetz“) im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht, das am 1. September 2021 in Kraft treten wird. Die Frist f\u00fcr die Harmonisierung von Vertr\u00e4gen zwischen Lieferanten und Kunden mit dem Gesetz betr\u00e4gt 6 Monate ab Inkrafttreten, d.h. bis zum 1. M\u00e4rz 2022.<\/p>\n\n
Das Gesetz harmonisiert das derzeitige Gesetz zum Verbot unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette mit der Terminologie der Richtlinie und erweitert den Geltungsbereich unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken von den vorherigen 33 auf 43. Es erweitert auch den Umfang der mit den Adressaten verbundenen Unternehmen mit einem insgesamten Jahresumsatz von \u00fcber 15 Mio. HRK. Derzeit ist dieser Schwellenwert viel h\u00f6her festgelegt, sodass der Umfang des Adressaten nur H\u00e4ndler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen HRK sowie K\u00e4ufer und Verarbeiter mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen HRK umfasst. Eine Neuheit ist auch die rechtliche Definition von produktions- und marktsensiblen Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, f\u00fcr die das Gesetz (i) den endg\u00fcltigen Verkaufspreis vorschreibt, unter dem ein solches Produkt nicht im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden darf und der es ist gebildet durch Multiplikation des Kaufpreises mit mindestens 1, 10 und (ii) einer Begrenzung des Verkaufspreises solcher Produkte pro Aktie, die f\u00fcr den Endverbraucher nicht weniger als 34% des Endverkaufspreises dieses Produkts betragen darf.<\/p>\n\n
Dar\u00fcber hinaus wird im Gesetz das Verhalten der Wettbewerbsagentur als f\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes zust\u00e4ndige Stelle in Bezug auf unangek\u00fcndigte Kontrollen und Mechanismen zum Schutz der Identit\u00e4t von Hinweisgebern pr\u00e4zisiert, und es ist zu erwarten, dass dies zu einem weiteren Wachstum der F\u00e4lle vor der Wettbewerbsagentur f\u00fchren wird zus\u00e4tzlich zur leichteren Aufdeckung potenzieller unlauterer Handelspraktiken und einer h\u00f6heren Anzahl von Meldungen \u00fcber Regelverst\u00f6\u00dfe. \nUnternehmer, die im Sinne des Gesetzes als Kunden gelten, sollten rechtzeitig \u00fcber ihre Verpflichtungen aus dem Gesetz informiert und ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Vertr\u00e4ge mit den Bestimmungen des Gesetzes in Einklang gebracht werden, um die Risiken zu verringern, die sich aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Bestimmungen des Gesetzes wegen Unvereinbarkeit ergeben k\u00f6nnen. \n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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