Am 24. April 2021 trat das Gesetz zur \u00c4nderung des Energieeffizienzgesetzes (Amtsblatt 41\/2021) in Kraft.<\/p>\n\n
Neben der Annahme und Umsetzung des europ\u00e4ischen Rechtsrahmens im Bereich der Energieeffizienz im Rechtssystem der Republik Kroatien betrifft die wichtigste \u00c4nderung dieses Gesetzes die Berechnung der erforderlichen Mehrheit der Miteigent\u00fcmer, um Entscheidungen zu treffen \u00fcber Energieeffizienzvertr\u00e4ge f\u00fcr Mehrfamilienh\u00e4user. \nW\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung der Republik Kroatien mit dem Konzept der Energiesanierung bereits gut vertraut ist, ist der Vertrag \u00fcber die Energieeffizienz der \u00d6ffentlichkeit weniger bekannt. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen dem Nutzer von Energiedienstleistungen (z. B. Miteigent\u00fcmer eines Wohnhauses) und dem Energiedienstleister, der den Nutzer verpflichtet, in Energieeffizienzma\u00dfnahmen zu investieren, mit denen bestimmte garantierte Energieeinsparungen erzielt werden, und der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung einer Geb\u00fchr, welche nach dem vereinbarten Geldwert der Energieeinsparungen, die w\u00e4hrend der Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses realisiert werden, bestimmt wird. \n<\/p>\n\n
Gem\u00e4\u00df Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 2 des Energieeffizienzgesetzes (Amtsblatt 127\/2014, 116\/2018, 25\/2020, 32\/2021), welcher bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderungen des Energieeffizienzgesetzes (Amtsblatt 41\/2021) galt, wurden Entscheidungen \u00fcber den Abschluss von Energieeffizienzvertr\u00e4gen f\u00fcr Mehrfamilienh\u00e4user und Vertr\u00e4ge \u00fcber Energiesanierungsarbeiten f\u00fcr Mehrfamilienh\u00e4user mit der Mehrheit der Miteigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes getroffen, welche anhand der Miteigentumsteile und der Anzahl der Miteigent\u00fcmer der Immobilie berechnet wurde.<\/p>\n\n
Angesichts des vage definierten Kriteriums f\u00fcr die Berechnung von mehr als der H\u00e4lfte der Miteigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes, bzw. dass mehr als die H\u00e4lfte kumulativ nach Miteigentum und Anzahl der Miteigent\u00fcmer der Immobilie berechnet wird, stellt sich in der Praxis die Frage nach der Verst\u00e4ndlichkeit und Durchf\u00fchrbarkeit einer solchen Methode zur Berechnung von mehr als der H\u00e4lfte und der Widerspr\u00fcchlichkeit einer so bestimmten Errechnungsweise der Mehrheit der Miteigent\u00fcmer. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien entschied in der Rechtssache UI-663\/2020 \u00fcber die Beurteilung der Konformit\u00e4t der Bestimmungen von Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 2 des Energieeffizienzgesetzes (Amtsblatt 127\/2014, 116\/2018, 25\/2020) mit der Verfassung der Republik Kroatien und beschloss, sie aufgrund ihres Widerspruchs zur Verfassung der Republik Kroatien aufzuheben, wobei festgelegt wurde, dass sie am 15. September 2021 nicht mehr g\u00fcltig sind.<\/p>\n\n
Vor Ablauf der vom Verfassungsgericht der Republik Kroatien gesetzten Frist hat der Gesetzgeber die Bestimmungen von Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 2 des Energieeffizienzgesetzes mit der Erlassung des Gesetzes \u00fcber \u00c4nderungen der Energieeffizienz (Amtsblatt 41\/2021) ge\u00e4ndert, und zwar auf die Art und Weise, dass Entscheidungen \u00fcber den Abschluss von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Energieeffizienz von Mehrfamilienh\u00e4usern und Vertr\u00e4ge \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Energiesanierungsarbeiten f\u00fcr Mehrfamilienh\u00e4user von einer einfachen Mehrheit der Miteigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes getroffen werden, welche ausschlie\u00dflich durch Miteigentumsteile errechnet wird, wodurch die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen beseitigt wurde.<\/p>\n\n
Daher wird ab dem 24. April 2021, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes \u00fcber \u00c4nderungen des Energieeffizienzgesetzes (Amtsblatt 41\/2021), als mehr als die H\u00e4lfte einer Mehrheit der Miteigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes, die zur Entscheidungstreffung und zum Abschluss von Energieeffizienzvertr\u00e4gen \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Energiesanierungsarbeiten f\u00fcr Mehrfamilienh\u00e4user notwendig ist, ausschlie\u00dflich nach Miteigentumsteilen und nicht mehr zus\u00e4tzlich nach der Anzahl der Miteigent\u00fcmer der Immobilie berechnet.<\/p>\n\n
Filip Dmitra\u0161inovi\u0107<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 24. April 2021 trat das Gesetz zur \u00c4nderung des Energieeffizienzgesetzes (Amtsblatt 41\/2021) in Kraft. Neben der Annahme und Umsetzung des europ\u00e4ischen Rechtsrahmens im Bereich der Energieeffizienz im Rechtssystem der…<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":27016,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[256],"tags":[],"yoast_head":"\n